Landesverrat – Auflösung statt Aufklärung

Betroffenen Blogger (Quelle: Sebaso / CC-BY-SA 4.0)

Nun kann die Erregungskarawane eigentlich weiterziehen: Das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org wurde eingestellt. Man musste kein Prophet oder Volljurist sein, um diesen Ausgang zu ahnen. Also kam es, wie es kommen musste. Alles in Ordnung? Nein eher in Auflösung.

Inwieweit die Affäre die breite Bevölkerung aufgeregt hat, ist schwer zu sagen. Die Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit war aber auf jeden Fall eine gelungene Gefahrenabwehr der Betroffenen. Vielleicht tritt sogar noch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück, gibt es einen Untersuchungsausschuss oder eine Gesetzesinitiative. Andererseits allerdings könnten Whistleblower wieder stärker unter Druck geraten, der Quellenschutz aufgeweicht und die schleichende Überwachung fortgesetzt werden. Wer weiß das schon?

Bevor nun also die mediale Aufmerksamkeit weggedimmt wird, fordern Revoluzzer und Opposition weitere Aufklärung, Etablierte und Regierung dagegen erst mal Ruhe im Karton. Biedermeier 4.0. Der Systemkampf um Neuland dürfte jedoch weitergehen.

Die Attacke der staatlichen Autoritäten auf die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister hat ein  besonders spektakuläres Beispiel für die Auflösung von gesellschaftlicher Gewissheiten geliefert. Auch  wenn das kaum in der Absicht der treibenden Kräfte hinter der Anzeige gelegen haben dürfte.

Gewohnte Ordnung und mediale Entwicklung passen einfach nicht mehr zusammen. Zwischen den Lagern „alt“ und „neu“ dürften allein schon  umstritten sein, um welche Fragen es in dieser Affäre eigentlich gegangen ist:

Was ist und wer hütet ein Staatsgeheimnis? Oder gibt es so etwas überhaupt noch, im Zeitalter der technischen Transparenz?

Was darf und wer ist ein Journalist? Oder sind das nicht inzwischen alle, als emanzipierte, vernetzte Mediengesellschaft?

Schließlich: Wann und in welchem Rahmen klären wir solche grundlegende Fragen? Oder wird das immer zu spät sein, weil wir die beschleunigte Masse der Informationen sowieso nicht mehr verarbeiten können?

Fragen über Fragen. Alle Antworten scheinen heutzutage irgendwie von gestern zu sein.